Stellungnahmen zu Aussagen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 21.04.2026

19.05.2026

Vorstand des Neustrelitzer Kulturrates

Sehr geehrte CDU-Fraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz,

als Teilnehmer der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 21.04.2026 hat sich der von Ihnen bestellte sachkundige Einwohner Ralf Milbredt nach dem Bericht zur Lage der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz vom Geschäftsführer Malte Bähr wie folgt geäußert:

„Hallo Herr Bähr, als erstes möchte ich Ihnen sagen, lassen Sie sich nicht nervös machen durch Pressemitteilungen anderer Fraktionen, wir als CDU/FDP-Fraktion, und ich sage es jetzt einfach mal, auch die AfD, stehen hinter unserem Theater. Wir wollen sie nicht kaputtsparen, aber sie werden verstehen, dass Sparmaßnahmen allgemein, wie sie jetzt hier im Raum stehen, eine Rolle spielen, aber wir sind für das Neustrelitzer Theater und dessen Erhalt. Wenn ich das richtig verstanden habe, jetzt einfach mal so in den Raum geworfen, Sie schauen doch eigentlich ganz zuversichtlich in die Zukunft. Ich bin ja vom Faschingsgänger zum recht engagierten Theatergänger geworden, allerdings nicht unmittelbar mit einer Theaterkarte, sondern durch das Tanzhaus, in diesem Jahr schon zum Winterzauber im Theater gewesen und jetzt am Wochenende zur Premiere der DTK, meine Verbindungen zum Theater werden immer stärker. Was mich interessieren würde, vllt. auch als Verein, um auch den Verein und die DTK zu unterstützen, wenn ich für die Vereinsmitglieder mehrere Karten kaufe empfinde ich es am unteren Preislimit oder sehe ich das falsch. Können sie mal pauschal sagen, wie wir da im Schnitt so liegen, sind wir in Neustrelitz ungeheuer günstig oder sind wir schon am oberen Rand? Das ist das, was mich mal interessieren würde.“

Zu diesen Aussagen stellen wir als Neustrelitzer Kulturrat e.V. folgende Fragen:

1. Vertretungsbefugnis: Spricht Herr Milbredt im Namen der CDU, und wenn ja, inwiefern bezieht sich die behauptete Unterstützung durch die AfD auf die CDU-Fraktion?
2. Sachkundigkeit: Wie wird die Sachkundigkeit der bestellten Person für diesen Ausschuss innerhalb der CDU-Fraktion festgestellt?

Im Namen des Neustrelitzer Kulturrats e.V. bitten wir um eine Stellungnahme innerhalb der nächsten 10 Tage.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Marcus Doering

28.05.2026

CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Doering,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.Mai 2026.

Offen gesagt können wir Inhalt und Tonalität Ihres Schreibens nur eingeschränkt nachvollziehen.

Herr Milbredt hat sich in der genannten Ausschusssitzung ausdrücklich für den Erhalt des Neustrelitzer Theaters und damit klar kulturfreundlich positioniert.
Vor diesem Hintergrund irritiert uns die Schärfe Ihres Schreibens durchaus.
Zwar ist Ihr Schreiben formal sachlich formuliert, zwischen den Zeilen entsteht jedoch aus unserer Sicht erkennbar der Eindruck eines öffentlichen Druckaufbaus sowie einer konfrontativen Einordnung.

Insbesondere die gesetzte Frist, sowie die Infragestellung der Sachkunde eines ehrenamtlich engagierten sachkundigen Einwohners tragen hierzu bei.
Vielleicht können Sie uns bei Gelegenheit näher erläutern, weshalb Sie diese Form gewählt haben.

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass der Neustrelitzer Kulturrat e.V. gegenüber der CDU/FDP-Fraktion weder eine übergeordnete Funktion noch eine Weisungsbefugnis besitzt. Die von Ihnen gesetzte Frist zur Stellungnahme empfinden wir daher als irritierend. Die Bestellung sachkundiger Einwohner erfolgt im Rahmen der kommunalrechtlichen Möglichkeiten durch die jeweiligen Fraktionen eigenverantwortlich. Die Bewertung der persönlichen und fachlichen Eignung obliegt dabei ausschließlich der entsendenden Fraktion. Aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion ist die Sachkunde sowie das persönliche Engagement von Herrn Milbredt für den Ausschuss selbstverständlich gegeben.

Unabhängig davon stehen wir weiterhin für einen sachlichen Austausch zur Zukunft von Kultur und Theater in Neustrelitz zur Verfügung.

Gerade in herausfordernden finanziellen Zeiten sollte aus unserer Sicht der gemeinsame Erhalt kultureller Einrichtungen im Mittelpunkt stehen und nicht die öffentliche Zuspitzung einzelner Wortbeiträge.

Mit freundlichen Grüßen
A.Petters

01.06.2026

Vorstand des Neustrelitzer Kulturrates

Sehr geehrter Herr Petters,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 28.05.2026. Wir nehmen Ihre Ausführungen zur Kenntnis und bedanken uns für die Bereitschaf zum Dialog. Wie Sie richtg anmerken, ist der Erhalt des Neustrelitzer Theaters ein gemeinsames Anliegen, das uns alle verbindet. Gerne möchten wir uns in diesem Sinne weiterhin für eine konstruktve undsachliche Auseinandersetzung mit den kulturellen Herausforderungen unserer Stadt einsetzen.

Gleichzeitg möchten wir betonen, dass die demokratischen Grundwerte unserer Stadt für uns von zentraler Bedeutung sind. Die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften ist dabei selbstverständlich – doch die Grenzen zur AfD sehen wir klar gezogen.

Umso enttäuschter sind wir, dass Sie die Verbrüderung mit der AfD, wie sie Herr Milbredt öffentlich ausgesprochen hat, unwidersprochen stehen lassen. Hier hätten wir eine klare Ansage von der CDU/FDP-Fraktion erwartet. Dazu hätte spätestens nach Erhalt unseres Schreibens vom 19.05.2026 Anlass bestanden. Es geht hier nicht bloß um die Tolerierung des gemeinsamen Abstimmens mit einer verfassungsfeindlichen Partei in einer Sitzung, sondern um die Übernahme
von deren Sprechertätigkeit.

Sollte sich in dieser Angelegenheit keine zufriedenstellende Klärung ergeben, sehen wir uns leider gezwungen, das Gespräch auf eine höhere Ebene zu verlagern und die Angelegenheit unter anderem an die CDU-Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Marcus Doering

17.06.2026

Vorstand des Neustrelitzer Kulturrates

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Landesgeschäftsstelle,

mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie als zuständige Instanz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, da die lokale CDU/FDP-Fraktion in Neustrelitz unsere berechtigten Fragen zur AfD-Verbrüderung in einem offiziellen Gremium nicht ausreichend beantwortet hat.

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus der Stadtvertretung Neustrelitz am 21.04.2026 äußerte der von der CDU/FDP-Fraktion als „sachkundiger Einwohner“ bestellte Herr Ralf Milbredt folgende Worte:

„… wir als CDU-FDP-Fraktion, und ich sage es jetzt einfach mal, auch die AfD, stehen hinter unserem Theater.“

Diese Aussage, die Herr Milbredt offensichtlich im Namen der CDU/FDP-Fraktion tätigte, stellt eine Verquickung demokratischer und verfassungsfeindlicher Positionen dar. Unsere Nachfrage bei der lokalen Fraktion (Schreiben vom 19.05.2026, Antwort vom 28.05.2026) blieb jedoch ohne klare Distanzierung von der AfD-Verbindung. Ein weiteres Schreiben unsererseits vom 01.06.2026 blieb bis zu diesem Zeitpunkt unbeantwortet.

Unsere konkreten Kritikpunkte an der CDU/FDP-Fraktion Neustrelitz:

1. Fehlende Distanzierung von der AfD: Die Antwort der Fraktion (Herr Petters) thematisierte weder die politische Instrumentalisierung des Ausschusses noch die Verbrüderung mit der AfD. Stattdessen wurde die Sachkunde von Herrn Milbredt gelobt – ein unangemessener Umgang mit der Problematik.
2. Verharmlosung demokratischer Grundsätze: Die CDU/FDP-Fraktion scheint die Grenzen zur AfD nicht klar zu ziehen, obwohl diese Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Dies wirft Fragen nach der Einhaltung demokratischer Standards in der Kommunalpolitk auf.
3. Mangelnde Transparenz: Die Fraktion hat es versäumt, offiziell Stellung zu nehmen, ob Herr Milbredt im Namen der CDU/FDP-Fraktion gesprochen hat. Dies ist besonders brisant, da er sich in einer öffentlichen Sitzung äußerte.

Unsere Forderungen an die CDU-Landesgeschäftsstelle:

Wir bitten Sie,

• umgehend zu prüfen, wie die Äußerungen von Herrn Milbredt mit den Werten der CDU vereinbar sind,
• die CDU/FDP-Fraktion Neustrelitz aufzufordern, sich klar und öffentlich von der AfD-Verbrüderung zu distanzieren,
• sicherzustellen, dass künftig keine Personen mit extremistischen Verbindungen in kommunalen Gremien bestellt werden.

Wir sehen hier eine erhebliche, das Vertrauen in die demokratischen Werte der CDU erschütternde Grenzüberschreitung. Sollte die CDU-Landesgeschäftsstelle bis zum 30.06.2026 keine klare Distanzierung von der AfD-Verbrüderung sowie eine verbindliche Zusage zur Einhaltung demokratischer Standards vorlegen, sehen wir uns gezwungen, diesen Vorfall öffentlich zu machen und weitere Schritte einzuleiten – etwa durch die Informaton der Medien sowie relevanter demokratischer Institutionen. Wir hoffen jedoch, dass es nicht dazu kommen muss, und erwarten stattdessen eine einschneidende Reaktion von Ihnen als Landesverband.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Marcus Doering

Anlagen:

1. Schreiben an die CDU/FDP-Fraktion Neustrelitz (19.05.2026)
2. Antwort der Fraktion (28.05.2026)
3. Nachfrage der Unterzeichnenden (01.06.2026)

23.06.2026

Pressesprecher CDU MV

Sehr geeherter Herr Dr. Doering.

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich antworte auf Ihre E-Mail zusammenfassend:

Die CDU Deutschlands hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, was die Zusammenarbeit mit der ParteI DIE LINKE und mit der AfD angeht.

Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss gilt!

Darüber hinausgehender Konkretisierungen bedarf es nicht.

Anbei erhalten Sie ein PDF mit Erläuterungen. 

Mit freundlichen Grüßen aus Schwerin
Markus Gonschorrek

23.06.2026

Vorstand des Neustrelitzer Kulturrates

Sehr geehrter Herr Gonschorrek,

besten Dank für Ihre zeitnahe Antwort.

Uns stellt sich die Rückfrage, ob und wie der Landesverband gedenkt, darauf zu reagieren, wenn Parteimitglieder aktiv und öffentlich gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss handeln.

Mit besten Grüßen,
Marcus Doering

23.06.2026

Pressesprecher CDU MV

Sehr geehrter Herr Dr. Doering,

der Unvereinbarkeitsbeschluss lautet: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Ob und in welcher Weise gehandelt wird, wenn gegen diesen Beschluss verstoßen wird, wird fallweise entschieden. Näheres entnehmen Sie den Statuten der CDU. Ich habe Ihnen diese beigefügt.

Markus Gonschorrek

23.06.2026

Vorstand des Neustrelitzer Kulturrates

Sehr geehrter Herr Gonschorrek,

vielen Dank für die Zusendung der Statuten. Nach Durchsicht der Unterlagen stellt sich uns konkret die Frage:

Gedenken Sie nun, nach Paragraf 9 oder (weil öffentlich, wiederholt und vorsätzlich) nach Paragraf 10 des Statuts der CDU zu reagieren?

Hier hätten wir gerne eine Mitteilung, weil es sonst öffentlich zu diskutieren wäre (was der Intention des Herrn Milbredt, aber nicht dem Interesse der CDU entsprechen würde).

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Doering